Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht einem Verbraucher bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen
ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 10.4.2019
die Frage zu klären, wie es sich bei Kaufverträgen verhält, die
auf einer Messe zustande gekommen sind. Folgender Sachverhalt lag den Richtern
zur Entscheidung vor: Ein Unternehmen, welches Küchen vertreibt, hatte
auf einer Messe einen Stand. Dort wurde ein schriftlicher Kaufvertrag über
eine Einbauküche geschlossen. Noch am gleichen Tag widerrief der Käufer
diesen Vertrag.Sofern es sich um eine klassische Verkaufsmesse mit offensichtlichem Verkaufscharakter
handelt, kann das Verkaufsangebot eines Unternehmers für den Käufer
nicht überraschend sein. So lag der Fall hier. Von einer Überrumpelung
konnte nicht gesprochen werden. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer
und verständiger Verbraucher konnte vernünftigerweise damit rechnen,
dass der betreffende Unternehmer an dem Messestand eine Verkaufstätigkeit
ausübt und ihn möglicherweise zu kommerziellen Zwecken ansprechen
wird, um einen Vertrag zu schließen.Der Messestand des Küchenverkäufers vermittelte auch nach außen
nicht das Erscheinungsbild eines reinen Informations- oder Werbestands, somit
besteht für solche Käufer kein Widerrufsrecht.

Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der
Ausstattung können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich
angesetzt werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren
Aufwendungen ist dann gesetzlich auf 1.250 € begrenzt. Die Beschränkung
der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.Entsprechend können für das Arbeitszimmer die anfallenden Kosten
wie Schuldzinsen, Gebäudeabschreibung, Müllabfuhrgebühren oder
Stromkosten anteilig angesetzt werden. Der Anteil berechnet sich nach der Fläche
des Arbeitszimmers im Verhältnis zur übrigen Wohnfläche.Der Bundesfinanzhof (BFH) schränkt nunmehr mit Urteil vom 14.5.2019 die
Kosten, die als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer angesetzt
werden können, ein. Im entschiedenen Fall renovierte ein Steuerpflichtiger
das Badezimmer und den Flur umfassend. Die dabei entstandenen Kosten setzte
er in der Gewinnermittlung anteilig für das Arbeitszimmer an; sie wurden
jedoch vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Diese Ansicht spiegelt sich
auch in der Entscheidung des BFH wieder. Grundsätzlich dürfen Renovierungsarbeiten zwar anteilig für
das Arbeitszimmer berücksichtigt werden, aber nur, wenn diese auf das gesamte
Haus bzw. die gesamte Wohnfläche entfallen. Bei dem Steuerpflichtigen wurden
jedoch Räume renoviert, welche fast nur der privaten Nutzung dienen. Anmerkung: Der BFH verwies das Urteil an die Vorinstanz zurück,
weil im entschiedenen Fall auch noch Kosten für Arbeiten an Rollläden
des Hauses anfielen, die von ihm nicht zugeordnet werde konnten. Werden diese
nur in einem fast ausschließlich privat genutzten Raum montiert, so ist
auch hier ein Abzug im Rahmen der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
nicht möglich.

Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten

Circa 10 % aller Schüler in Deutschland besuchen zzt. eine private Schule.
Eltern haben die Möglichkeit die entstandenen Aufwendungen als Sonderausgaben
geltend zu machen. Abzugsfähig sind 30 %, maximal jedoch 5.000 € pro
Jahr, der angefallenen Schulgeldzahlungen (bis zu 16.666 €). Nicht unter den Sonderausgabenabzug fallen hingegen Gebühren für
Hoch- oder Fachhochschulen und Nachhilfeunterricht und werden daher auch steuerlich
nicht berücksichtigt. Eine freiwillige Zahlung an eine begünstigte,
gemeinnützige Einrichtung kann mit Vorlage einer Spendenbescheinigung steuerlich
als Spende anerkannt werden.
Anmerkung: Zwingende Voraussetzungen für den Abzug sind, dass für
das Kind noch Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht und ein allgemeinbildender
oder berufsbildender Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss angestrebt wird.
Das gilt auch für besuchte Schulen in der EU, wenn die genannten Voraussetzungen
erfüllt sind.

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