Monat: November 2019

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Häufig ist die Angleichung der Arbeitszeit an die aktuelle Lebenssituation
wünschenswert, z. B. nach der Rückkehr aus der Elternzeit. In einem
dazu vom Bundesarbeitsgericht am 25.4.2018 ergangenen Urteil nahm eine in Vollzeit
beschäftigte Verwaltungsangestellte nach der Rückkehr aus der Elternzeit
eine 50%-Stelle an. Die Arbeitszeit wurde im Februar 2013 auf 75 % erhöht
und bis Dezember 2014 befristet. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass
diese Befristung unwirksam war und damit die Arbeitszeit dauerhaft bei 75 %
liegen würde.Die dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrunde liegende Wertung, dass der
unbefris-tete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme
ist, gilt auch für die Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit. Das unbefristete
Arbeitsverhältnis soll dem Arbeitnehmer ein dauerhaftes Auskommen sichern
und zu einer längerfristigen Lebensplanung beitragen. Für die Lebensplanung
ist regelmäßig auch die Höhe des Einkommens maßgebend.
Diese hängt u. a. vom Umfang seiner Arbeitszeit ab. Das schützenswerte
Interesse des Arbeitnehmers an der unbefristeten Vereinbarung seiner Arbeitszeit
wird umso mehr beeinträchtigt, desto größer der Umfang der vorübergehenden
Arbeitszeitaufstockung ist. Daher bedarf die Befristung der Arbeitszeiterhöhung
jedenfalls bei einem erheblichen Umfang besonderer berechtigter Belange auf
Arbeitgeberseite. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang liegt
i. d. R. nur dann vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 %
einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung beläuft – wie im o. g.
Fall. Somit was die Befristung der Stundenzahl unwirksam.

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten

Erhalten Arbeitnehmer unentgeltliche oder verbilligte Speisen und Getränke
durch den Arbeitgeber, kann dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.
Arbeitslohn liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung
vom 3.7.2019 grundsätzlich aber nur vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
eine „Mahlzeit“, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen,
unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Im entschiedenen Fall stellte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte
Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen
Verzehr im Betrieb kostenlos bereit. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück
an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern ist.Das sah der BFH jedoch anders. Nach seiner Auffassung handelt es sich in einem
solchen Fall um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen sind
auch in Kombination mit einem Heißgetränk noch kein „Frühstück“.
Selbst für ein einfaches Frühstück muss wenigstens noch ein Aufstrich
oder ein Belag hinzukommen. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken
dient lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger
betrieblicher Arbeitsbedingungen und ist somit steuerfrei.

Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer

Arbeitgeber haben durch steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile
die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern mehr entgeltliche Vorteile zukommen
zu lassen. Dazu gehören nunmehr auch Fahrtickets für öffentliche
Verkehrsmittel. Diese gelten auch für Minijobber.Das Fahrticket – sog. Jobtickets – gehört nicht zu den Sachbezügen
mit der Monatsgrenze von 44 €, sondern kommt dem Arbeitnehmer zusätzlich
zugute. Damit das Fahrticket steuerfrei zur Verfügung gestellt wird, muss
es jedoch neben dem normalen Arbeitslohn erbracht werden, es darf demnach keine
Gehaltsumwandlung vorliegen. Das Jobticket gilt für alle beruflichen, aber auch für private Fahrten
mit Ausnahme bei IC, ICE, EC und Fernbussen und Luftverkehr. Begünstigt
sind demnach grundsätzlich alle Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs.
Dies gilt selbst dann, wenn die Tickets übertragbar sind oder für
Mitfahrer gelten. Eine individuelle Beförderung z. B. mit Taxis oder Charterbussen
fällt nicht unter die Vergünstigung.Es gilt jedoch zu beachten, dass das Ticket auf die Entfernungspauschale in
der Steuererklärung angerechnet wird, selbst wenn es tatsächlich gar
nicht für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird.
Für wen sich die Entfernungspauschale steuerlich mehr lohnt und wer auf
diese nicht verzichten will, der sollte gegebenenfalls auf das Fahrticket verzichten.Anmerkung: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 plant der Gesetzgeber eine
Pauschalierungsmöglichkeit mit einer Pauschalsteuer in Höhe von 25
%, bei dem das Jobticket dann nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet
wird.

„Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim

Viele Steuerpflichtige vereinbaren mit nahen Angehörigen, meistens Eltern
und Kindern, bei einer betrieblichen Vermögensübergabe eine Zahlung
von wiederkehrenden Bezügen. Diese werden im jeweiligen Einzelfall nach
den individuellen Vertragsmerkmalen als Rente oder dauernde Last qualifiziert.
Bei Vorliegen einer dauernden Last wird ein voller Sonderausgabenabzug gewährt,
bei einer sog. Leibrente dagegen nur in Höhe des Ertragsanteils des Rentenbetrags.
Mit der Unterscheidung hat sich kürzlich auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz
(FG) mit Urteil vom 30.7.2019 beschäftigt.Im entschiedenen Fall vereinbarte ein Steuerpflichtiger mit seinen Eltern gegen
Übernahme des elterlichen Betriebes eine monatliche Zahlung. Eine spätere
Abänderung der Zahlungen sollte möglich sein, falls sich die Leistungsfähigkeit
des Zahlenden oder die Höhe der Unterhaltsaufwendungen der Empfänger
ändert, jedoch ohne Übernahme von eventuell anfallenden Kosten für
ein Alten-/Pflegeheim. Aufgrund dieser eingeschränkten Abänderbarkeit
qualifizierte das Finanzamt die Zahlungen als Rente und berücksichtigte
demzufolge die Beiträge in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben.
Das FG gab dem Finanzamt recht. Damit eine dauernde Last vorliegt, muss vereinbart
worden sein, dass die Zahlungen in unbeschränktem Umfang angepasst werden
können, was hier durch den Ausschluss von Kosten für ein Alten-/Pflegeheim
nicht vorliegt. Insoweit kann auch kein voller Sonderausgabenabzug gewährt
werden.Anmerkung: Die Revision wurde zugelassen, weil höchstrichterlich
noch nicht geklärt ist, ob eine „Abänderbarkeit“ der Versorgungsleistung
auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher
Pflege ausgeschlossen ist.

III. Bürokratieentlastungsgesetz in Planung – weitere Änderungen

Das geplante III. Bürokratieentlastungsgesetz soll die Wirtschaft, die
Bürger und die Verwaltung von Bürokratie entlasten. Es enthält
folgende Schwerpunkte:

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die Krankenkassen
informieren künftig den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über
Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten
Arbeitnehmers.
Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen:
Es entfällt für Unternehmen die Pflicht, bei einem Wechsel der
Steuersoftware die alten DV-Programme zehn Jahre lang in Betrieb zu halten.
Künftig können diese fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft
werden, sofern ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen
vorhanden ist.
Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe: Hotels
und Pensionen müssen ihre Gäste Meldescheine aus Papier ausfüllen
und unterschreiben lassen. Das soll künftig auch digital möglich
sein – zum Beispiel in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis.

Über die einzelnen Schwerpunkte werden wir Sie nach Verabschiedung des
Gesetzes weiter auf dem Laufenden halten.

Mehr Geld für Fortbildungen

Der Kostenaufwand von beruflichen Fort- und Weiterbildungen (Lehrgänge,
Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt) ist nicht zu unterschätzen.
Für die finanzielle Unterstützung gibt es seit 1996 das sog. Aufstiegs-BAföG
für den Aufstieg im dualen System der beruflichen Bildung. Anspruchsberechtigt
sind alle (unabhängig vom Alter), die sich mit einem Lehrgang oder an einer
Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung in Voll-
oder Teilzeit vorbereiten.
Ab August 2020 sollen die Fortbildungen zum Handwerks- oder Industriemeister,
Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher noch besser unterstützt
werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG vor.
Hier die wichtigsten geplanten Verbesserungen:

Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt steigt auf 100 % (bisher
50 %).
Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 €) wird zu 100
% als Zuschuss gewährt (bisher zu 45 % bzw. 50 % als Darlehen).
Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 €
auf 150 €/Monat erhöht. Das Höchstalter für die Berücksichtigung
von betreuungsbedürftigen Kindern steigt von zehn auf 14 Jahre.
Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 % (bisher 40
%) vom Staat bezuschusst, der Rest als Darlehen gewährt.
Die Stundungs- und Erlassmöglichkeiten zur Rückzahlung werden
ausgeweitet.
Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch
mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen
(z. B. vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister
zum Betriebswirt).

Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden neue Regeln
bei den Steuererklärungsfristen und der Erhebung von Verspätungszuschlägen
festgelegt.

Steuererklärungsfristen: Während nach den alten „Fristenerlassen“
eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur
aufgrund begründeter Einzelanträge möglich ist, können
die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich
einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“
bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Für nicht
steuerlich beratene Steuerpflichtige wurde die Frist zur Abgabe der Steuererklärung
von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert.
Bitte beachten Sie! Die neuen Regelungen sind erstmals für Besteuerungszeiträume,
die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem
31.12.2017 liegen, anzuwenden. Das betrifft also die Steuererklärungen
2018.
Erhebung von Verspätungszuschlägen: Die Finanzbehörde
muss – mit wenigen Ausnahmen – von Gesetzes wegen bei verspäteter Abgabe
der Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag erheben. Der Verspätungszuschlag
beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung
0,25 % der um die Vorauszahlungen verminderten festgesetzten Steuer – mindestens
jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat. Die Neuregelung ist erstmals
für Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen
sind.

Übergangsregelung bei Registrierkassen beschlossen

Die Registrierkassen und PC-Kassensysteme, die von Unternehmen mit Bargeldeinnahmen
genutzt werden, unterliegen als vorgelagerte Systeme der Buchführung denselben
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wie die eigentlichen Buchführungssysteme.
Aufgrund der neuen Regelungen sind die Anforderungen beim Einsatz elektronischer
Registrierkassen stark gestiegen. Seit dem 1.1.2017 dürfen nur noch elektronische
Registrierkassen verwendet werden, die eine dauerhafte Speicherung aller steuerlich
relevanten Daten ermöglichen. Ab dem 1.1.2020 müssen die elektronischen Aufzeichnungssysteme und die
digitalen Aufzeichnungen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
geschützt sein. Nachdem die Sicherheitseinrichtung bis zum Beginn des neuen
Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar
sein wird, hat sich die Finanzverwaltung mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene
auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30.9.2020 verständigt.

III. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht – steuerliche Änderungen

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und
so die Wirtschaft dadurch auch finanziell zu entlasten. Dafür sind im Bürokratieabbaugesetz
III verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Zu den steuerlich interessanten
Maßnahmen zählen:Gesundheitsförderung: Der Arbeitgeber kann – unter bestimmten Voraussetzungen
– bis zu 500 € im Jahr steuerfrei leisten, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit
seiner Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen
der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen
externer Anbieter zu erhalten. Dieser Betrag soll auf 600 € je Arbeitnehmer
im Kalenderjahr angehoben werden.Kurzfristige Beschäftigung: Zzt. ist eine Pauschalierung der Lohnsteuer
mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zulässig, wenn
der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 72 € nicht übersteigt.
Dieser Höchstbetrag soll auf 120 € angehoben werden. Außerdem
soll der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 €
auf 15 € erhöht werdenGruppenunfallversicherung: Der Arbeitgeber kann die Beiträge für
eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben,
wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62 €
im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Betrag soll auf 100 € im
Jahr erhöht werden.Kleinunternehmerregelung: Die Umsatzsteuer wird von inländischen
Unternehmern derzeit nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr
die Grenze von 17.500 Euro nicht überstiegen hat und 50.000 € im laufenden
Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die geplante Anhebung
auf 22.000 € soll die seit der letzten Anpassung erfolgte allgemeine Preisentwicklung
berücksichtigen.Zu den weiteren geplanten Abbaumaßnahmen gehören u. a. die Einführung
der elek­tronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichterungen
bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, die Option
eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe etc.

Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes geplant

Das Niedersächsische Finanzministerium hat Änderungen zur Stärkung
des Ehrenamtes bekannt gegeben, die in das sog. Jahressteuergesetz 2019 einfließen
sollen. Danach soll die Übungsleiterpauschale von 2.400 € auf 3.000 €
ansteigen. Diese betrifft diejenigen, welche als Übungsleiter, Betreuer,
Ausbilder, Erzieher o. Ä. tätig sind. Wer sich ehrenamtlich engagiert
und dafür eine Vergütung oder Entschädigung erhält, kann
eine Ehrenamtspauschale in Höhe von 840 € anstelle von 720 €
im Jahr ansetzen, zum Beispiel für Tätigkeiten in kulturellen Einrichtungen
oder Sportvereinen, soweit es sich dabei nicht um Übungsleitertätigkeiten
handelt.Bei Spenden bis zu einem Betrag von 300 € (zuvor 200 €) reicht ein
vereinfachter Spendennachweis wie z. B. eine Buchungsbestätigung, soweit
alle notwendigen Informationen daraus ersichtlich sind. Selbiges gilt auch bei
Spenden in Katastrophenfällen.Ein Verein, der wie ein normaler Gewerbebetrieb am Wirtschaftsleben teilnimmt,
hat Körperschaft- und Gewerbesteuer zu zahlen. Allerdings besteht für
die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe eine Einnahmen-Freigrenze von 35.000
€, welche jetzt auf 45.000 € angehoben werden soll.

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